Patents - Voraussetzungen zur Einreichung eines Antrags

·    Vom Antragssteller Bevollmächtigung; eine Beglaubigung ist nicht nötig. Generelle Vollmachten werden akzeptiert.

·   Priorität muß innerhalb von 2 Monaten nach der Einreichung beantragt werden. Wenn eine Konventionspriorität beantragt wird: ist   eine Übersetzung ins Englische nötig.

·   Für PCT Anträge auf nationaler Ebene - Nur die PCT Nummer.

·   Für Priorität- und Konvetionsanträge: Name und Adresse des Antragsstellers, Bezeichnung der Erfindung, und eine Kopie des Antrags.